Anschlag auf CSD - SPD fordert Diskriminierungsverbot für Queere im Grundgesetz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt aktuell im Berliner Tiergarten eine P...

Berlin - +++ Polizeieinsatz nach CSD-Anschlag +++

Nach dem Anschlag in Berlin wird über das Vorgehen der Justiz im Vorfeld der Tat diskutiert. Im Mai war eine verhängte Jugendstrafe gegen den Tatverdächtigen zur Bewährung ausgesetzt worden, obwohl der 21-Jährige vorbestraft war und als islamistischer Gefährder galt. Der SPD-Innenpolitiker Fiedler sprach im Deutschland...

Nach dem Anschlag in Berlin wird über das Vorgehen der Justiz im Vorfeld der Tat diskutiert. Im Mai war eine verhängte Jugendstrafe gegen den Tatverdächtigen zur Bewährung ausgesetzt worden, obwohl der 21-Jährige vorbestraft war und als islamistischer Gefährder galt. Der SPD-Innenpolitiker Fiedler sprach im Deutschland...

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat Kanzler Merz Konsequenzen angekündigt. CSU-Chef Söder will über das Thema Staatsbürgerschaft sprechen. Das Justizministerium bremst.

Nach dem Anschlag auf den CSD hat Bundesinnenminister Dobrindt angekündigt, die Möglichkeiten für den Einsatz von Fußfesseln auszubauen. Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel müsse zum Standard gegenüber Gefährdern werden, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Nach dem Anschlag auf den CSD drängt Bundesinnenminister Dobrindt darauf, die Möglichkeiten für den Einsatz von Fußfesseln auszubauen. Eine solche Bewegungseinschränkung müsse zum Standard gegenüber Gefährdern werden, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Der Berliner CSD-Verein hat nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days vor einer Instrumentalisierung der Tat gegen Muslime gewarnt.

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist es nach Auffassung des Bundesjustizministeriums noch zu früh für mögliche Konsequenzen im Jugendstrafrecht. Ein Sprecher von Justizministerin Hubig, SPD, verwies auf eine vom Ministerium ausgeschriebene Studie.

Nach dem Attentat auf den CSD in Berlin hat die SPD einen neuen Anlauf für ein verfassungsrechtliches Verbot von Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität angekündigt.

Nach dem CSD-Anschlag drängt Bundesinnenminister Dobrindt darauf, die Möglichkeiten für den Einsatz von Fußfesseln auszubauen.

Der Berliner CSD-Verein hat nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days vor einer Instrumentalisierung der Tat gegen Muslime gewarnt.