Israel/Gaza · Öffentlicher Rundfunk
Jerusalem - Gerichtsurteil: Arabische Parteien müssen zur Wahl in Israel zugelassen werden
Das Oberste Gericht in Israel hat den Ausschluss arabischer Parteien von der Parlamentswahl im Oktober gekippt. Die Richter in Jerusalem urteilten, dass die Entscheidung der israelischen Wahlkommission nicht rechtmäßig gewesen sei. Diese hatte die beiden größten Parteienbündnisse der arabischen Minderheit ausgeschlossen und zur Begründung Sicherheitsbedenken angeführt.
- Quelle stand
- 03.10.2026, 15:35 MESZ
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- 03.10.2026, 15:55 MESZ
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Das Oberste Gericht in Israel hat den Ausschluss arabischer Parteien von der Parlamentswahl im Oktober gekippt. Die Richter in Jerusalem urteilten, dass die Entscheidung der israelischen Wahlkommission nicht rechtmäßig gewesen sei. Diese hatte die beiden größten Parteienbündnisse der arabischen Minderheit ausgeschlossen und zur Begründung Sicherheitsbedenken angeführt.
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Das Oberste Gericht in Israel hat den Ausschluss arabischer Parteien von der Parlamentswahl im Oktober gekippt. Die Richter in Jerusalem urteilten, dass die Entscheidung der israelischen Wahlkommission nicht rechtmäßig gewesen sei. Diese hatte die beiden größten Parteienbündnisse der arabischen Minderheit ausgeschlossen und zur Begründung Sicherheitsbedenken angeführt.
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